Die Übersicht zur EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD)

Am 9.2.2024 sollte die finale Abstimmung über die europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) erfolgen. Da die hierfür erforderliche Mehrheit – auch wegen Deutschland – auf der Kippe stand, wurde die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben und weitere Beratungen anberaumt. Wir geben hier einen Überblick über die geplante Richtline und informieren über alle Entwicklungen im Bereich der CSDDD.

Was ist die CSDDD?

Die EU-Richtlinie “Corporate Sustainability Due Diligence Directive” (CSDDD oder auch CS3D) ist die Lieferkettensorgfalts-Richtlinie der Europäischen Union. Ziel ist die Eindämmung negativer Auswirkungen in Bezug auf Menschenrechte und die Umwelt in den Wertschöpfungsketten von Unternehmen, die innerhalb der EU agieren. Damit würde auch eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in Bezug auf die Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfolgen, die bisher nur Deutschland betreffen. Die Richtlinie geht dabei über die Sorgfaltspflichten aus dem LkSG hinaus und erweitert auch den Adressatenkreis. Insbesondere hinsichtlich der Risikoanalyse gibt die CSDDD keine festen Intervalle (jährlich) mehr vor, sondern fordert die Risikoanalyse fortlaufend.  

Verpflichtet werden sollen zunächst alle EU-Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von über 300 Mio. Euro im letzten Geschäftsjahr 3 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie. Auch Nicht-EU-Unternehmen sollen verpflichtet werden, wenn sie 3 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie innerhalb der EU einen Umsatz von mindestens 150 Mio. Euro erzielen. Im 4. Jahr nach Inkrafttreten erweitert sich der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von 150 Mio. Euro. 5 Jahre nach Inkrafttreten werden schließlich auch Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und mehr als 40 Mio. Euro Umsatz verpflichtet. Ausgenommen vom Anwendungsbereich werden Finanzdienstleistungen. 

Den Unternehmen wird die Verantwortung übertragen, innerhalb ihrer gesamten Lieferkette – von den direkten und indirekten Lieferanten über die eigene Geschäftstätigkeit bis zur Entsorgung des Produkts – die Einhaltung der Menschenrechte sowie umweltbezogener Pflichten zu überwachen und ggf. nach ihren Möglichkeiten gegen Verstöße vorzugehen. Zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten gehört die Implementierung der Pflichten in die hauseigene Unternehmenspolitik (bzw. das Compliance-System, sofern bereits vorhanden), die regelmäßige Durchführung von Risikoanalysen, um Verletzungen zu identifizieren, und die Bereitstellung von geeigneten Abhilfemaßnahmen, sollte es zu Verstößen kommen. Auch gibt es formale Anforderungen an Dokumentation und Kommunikation dieser Pflichten, so ist beispielsweise die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Beschäftigte vorgesehen, die potentielle Verstöße melden wollen. 

Die Nichterfüllung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten ist mit empfindlichen Bußgeldern belegt, deren Höhe sich nach dem Umsatz des jeweiligen Unternehmens bestimmt. Auch ein zusätzlicher zivilrechtlicher Haftungsanspruch ist vorgesehen. 

Wie ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung?

Derzeit befindet sich die CSDDD im Trilog-Verfahren, nachdem die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf am 23.02.2023 veröffentlichte und der Rat der Europäischen Kommission einen Richtlinienentwurf am 30.11.2022 veröffentlichte. Am 14.12.2023 haben sich die 27 Unterhändler der EU-Staaten auf einen gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie zum Lieferkettengesetz geeinigt. Dieser Entwurf sollte ursprünglich am 9.2.2024 zur Abstimmung gebracht werden. 

Da mehrere Staaten, u.a. Deutschland auf Betreiben der FDP, sich wegen Unstimmigkeiten über den Geltungsbereich der Richtlinie bei bisherigen Abstimmungen enthielten, wurde die Verabschiedung der Richtlinie erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Über Änderungen des Entwurfs wird also noch beraten werden. Während von Seiten von NGOs eine Erweiterung der Pflichten gefordert wird, wollen Industrieverbände aus der europäischen Wirtschaft eine Umsetzung in möglichst geringem Umfang. Da ein Kompromiss noch nicht in Sicht ist, ist momentan noch unklar, wann die Richtlinie zur Abstimmung gebracht werden soll.

Was sagt die deutsche Wirtschaft nach einem Jahr LkSG zu der geplanten Richtlinie?

In der deutschen Wirtschaft gehen die Meinungen auseinander. Einerseits wird gefordert, die CSDDD zügig umzusetzen, um innerhalb Europas einen einheitlichen Standard zu schaffen, weil durch das LkSG eine Benachteiligung des deutschen Wirtschaftsstandortes befürchtet wird. Anderseits wird aber auch eine zu hohe Belastung für KMU befürchtet. Großunternehmen würden schon jetzt ihre Pflichten auf KMU abwälzen. Diese Lage könnte sich noch weiter verschärfen (sog. Kaskadeneffekt), weil der Anwendungsbereich der CSDDD weiter gefasst ist als der des LkSG. Zukünftig sollen sukzessive auch Unternehmen mit 250 und mehr Mitarbeitenden und 40 Millionen Euro Jahresumsatz erfasst werden. In Deutschland galten die Sorgfaltspflichten des LkSG hingegen zunächst für Unternehmen ab 3000 Beschäftigten und seit Jahresbeginn 2024 für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten. Daher besteht zum Teil auch die Forderung, dass die europäische Binnenmarktharmonisierung nicht über den Anwendungsbereich des LkSG hinausgehen solle, um kleinere Unternehmen nicht unverhältnismäßig zu belasten. 

eagle lsp unterstützt Sie bei der Umsetzung der LkSG-Anforderungen 

Unternehmen ab 1000 Beschäftigten sind in Deutschland schon jetzt in der Pflicht, die Sorgfaltspflichten zu befolgen. Dasselbe gilt für KMU, die Teil der Lieferkette von diesen Unternehmen sind. Auch sollten Sie sich bereits Gedanken machen, dass mit der CSDDD eine Erweiterung der Pflichten einhergehen wird. Zusätzlich sollen in Zukunft auch kleinere Unternehmen ab 250 Beschäftigten unter den Anwendungsbereich der neuen EU-Richtlinie fallen.  

Als Legal Service Provider bietet eagle lsp Ihnen Unterstützung bei der Implementierung der Sorgfaltspflichten und dem laufenden Betrieb der geforderten Mechanismen. Wir setzen bei Ihrem Sachstand an und gehen mit Ihnen gemeinsam Ihre unternehmerischen Strukturen durch und Herausforderungen an und entwickeln so eine Strategie zur Umsetzung des LkSG. Mit unserem Angebot die Beschwerdestelle auszulagern, können wir Ihnen eine kostengünstige Komplettlösung anbieten und Ihnen sämtliche LkSG-Aufgaben abnehmen. 

Insbesondere für KMU können die Pflichten aus der CSDDD eine erhebliche personelle und finanzielle Mehrbelastung bedeuten, weswegen die Auslagerung dieser Tätigkeiten an einen darauf spezialisierten Rechtsdienstleister wie eagle lsp unbedingt geprüft werden sollte.