Hinweisgeberschutzgesetz: Stand der Umsetzung in Schleswig-Holstein (LHinSchG)

Seitdem das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 2.7.2023 in Kraft getreten ist, sind die Bundesländer verpflichtet, den Hinweisgeberschutz im Landesrecht zu verankern. Dieser Text informiert über den aktuellen Stand der Entwicklungen in Schleswig-Holstein, wo in Kürze das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen“ (LHinSchG) verabschiedet werden soll.

Das HinSchG verpflichtet in § 12 Abs. 1 S. 4 Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentliche Beschäftigungsgeber zu Einrichtung einer internen Meldestelle nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts. In Schleswig-Holstein befindet sich der Gesetzentwurf gerade in der ersten Lesung, die am 24.1.2024 stattfand. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, haben sämtliche Behörden, Städte, Landkreise und auch alle kommunal kontrollierten Unternehmen in Schleswig-Holstein Handlungsbedarf. 

Wie ist der Stand der Umsetzung in Schleswig-Holstein?

In Schleswig-Holstein wurde das HinSchG bisher noch nicht im Landesrecht umgesetzt. Ein konkreter Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und den Grünen liegt seit dem 12.1. 2024 vor. Am 24.1.2024 steht die erste Lesung des „Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen“ auf der Tagesordnung des Landtags Schleswig-Holstein. Sobald das Gesetz beschlossen und verkündet wurde, tritt es dann unverzüglich in Kraft.

Der zuständige Innen- und Rechtsausschuss hat in der Sitzung vom 31.1.2024 beschlossen, dass bezüglich des Entwurfs zum LHinSchG eine schriftliche Anhörung durchgeführt werden soll. Die Benennung der anzuhörenden Beteiligten hat bis zum 13.2.2024 zu erfolgen. Der Termin für die Diskussion der Anhörungsergebnisse ist noch nicht ersichtlich. Sobald weitere Informationen feststehen, informieren wir sie hier über die aktuellen Entwicklungen. (Stand 2.2.2024)

Was ist im Entwurf zum Landeshinweisgeberschutzgesetz (LHinSchG) geregelt?

Das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen“ (LHinSchG) regelt die Pflicht kommunaler Beschäftigungsgeber zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen, vgl. § 1 LHinSchG. Kommunale Beschäftigungsgeber im Sinne dieses Gesetzes sind Gemeinden, Kreise, Ämter, Zweckverbände sowie Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle kommunaler juristischer Personen des öffentlichen Rechts stehen. Das Gesetz dient damit in Ergänzung zum Bundesgesetz der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie vom 23.10.2023 auf kommunaler Ebene. 

Da das Land von der Möglichkeit des § 20 HinSchG, eine externe Meldestelle einzurichten, keinen Gebrauch machen will, ist die zuständige externe Meldestelle nach § 19 Abs. 1 S. 1 HinSchG das Bundesamt für Justiz. 

Wer wird verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten?

Das Gesetz verpflichtet grundsätzlich juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie juristische Personen des privaten Rechts, rechtsfähige Personengesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen, soweit diese im Eigentum oder unter der Kontrolle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. 

Die folgenden öffentlichen Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet, vgl. § 2 Abs. 1 LHinSchG (vgl. auch § 12 Abs. 1 und 2 HinSchG): 

  1. Gemeinden ab 10.000 Einwohnern,  
  2. Kreise, 
  3. Ämter und Zweckverbände sowie
  4. Beschäftigungsgeber nach § 3 Absatz 9 HinSchG, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Beschäftigungsgebern nach Nummer 1 bis 4 stehen.

Dies sind z. B. auch die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein sowie der Sparkassen- und Giroverband für das Land Schleswig-Holstein. 

Wer soll von der Verpflichtung zur Einrichtung einer internen Meldestelle ausgenommen sein?

Gemeinden und Landkreise mit weniger als 50 Beschäftigten bzw. mit weniger als 10.000 Einwohnern sind gem. § 2 Abs. 1 LHinSchG von der Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle ausgenommen. Ebenso sind die oben genannten sonstigen öffentlichen Körperschaften mit weniger als 50 Beschäftigten von dieser Verpflichtung befreit.

Wie wird die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt?

Das LHinSchG stärkt die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Hinweisgeberschutzes. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 haben Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände, die zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtet sind, die Möglichkeit eine gemeinsame Meldestelle einzurichten und zu betreiben. Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Verstöße abzustellen, verbleibt bei den beteiligten Gemeinden und Landkreisen. 

Kann die interne Meldestelle auch an einen Dritten ausgelagert werden?

Ja, das LHinSchG sieht die Auslagerung der internen Meldestelle an einen externen Dritten, wie z.B. eagle lsp, explizit vor (§ 2 Abs. 2 LHinSchG). Durch die Auslagerung können sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen geschont werden, die für die Wahrnehmung der wichtigen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft vorgesehen sind. Überdies bietet die Auslagerung ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Vertraulichkeit, sodass das Vertrauen der Beschäftigten in die interne Meldestelle gestärkt wird.

Sie haben noch keine interne Meldestelle implementiert? Dann sollten wir sprechen. 

Stand: 25.01.2024