Wer ist vom LkSG betroffen?

Und warum können auch KMUs betroffen sein?

Wer sind die Adressaten des LkSG?

Das LkSG gilt seit Anfang 2023. Die tatsächlichen Auswirkungen für Unternehmen werden langsam sichtbar. Insbesondere sorgt die Frage nach dem persönlichen Anwendungsbereich also welche Unternehmen unter das LkSG fallen und Sorgfaltspflichten umzusetzen haben nach wie vor für Unsicherheit. Das liegt insbesondere daran, dass das LkSG die gesamte Lieferkette in den Fokus stellt. Im Folgenden wollen wir uns damit beschäftigen, wer direkt unter das LkSG fällt und wer nicht, aber dennoch von den Regelungen betroffen ist. 

Wo liegen die Schwellenwerte des LkSG und wonach richten sie sich genau?

Seit dem 01.01.2023 sind Unternehmen mit 3.000 und mehr Beschäftigten verpflichtet, das LkSG umzusetzen. Ab dem 01.01.2024 tritt diese Verpflichtung dann auch für Unternehmen mit 1.000 und mehr Beschäftigten in Kraft. Der Schwellenwert, das bedeutet die erforderliche Mindestanzahl an Beschäftigten in einem Unternehmen, damit das Unternehmen von den Regelungen des LkSG überhaupt betroffenen ist, richtet sich nach den Beschäftigten im Inland. 

 Hierzu zählen in der Regel: 

  • Leitendende Mitarbeitende  
  • Auszubildende  
  • Leiharbeitnehmer (wenn sie länger als 6 Monate eingesetzt werden)  
  • Ins Ausland entsandte Beschäftigte 

In Konzernen werden in die Berechnung alle Tochtergesellschaften zusammengezählt, um die Beschäftigtenzahl der Muttergesellschaft zu ermitteln, wenn es sich um verbundene Unternehmen handelt. 

Was für eine Rolle spielen die Rechtsformen der Unternehmen?

Vom LkSG sind alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, betroffen. Erfasst sind alle Einheiten, die im Geschäftsverkehr auftreten mit Ausnahme hoheitlicher Tätigkeit. Das bedeutet, dass die öffentliche Verwaltung von den Pflichten des LkSG ausgenommen ist. Juristische Personen des öffentlichen Rechts fallen nur insoweit unter das LkSG, soweit sie am Markt unternehmerisch tätig sind. Nicht ausgenommen hingegen sind öffentliche sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen 

Inwiefern sind die Regelungen des LkSG auch auf unmittelbare Zulieferer anwendbar?

Selbst wenn ein Unternehmen nicht den Schwellenwert von derzeit mindestens 3.000 im Inland Beschäftigten erreicht, kann es auch mit weniger Beschäftigten verpflichtet werden, das LkSG umzusetzen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es als unmittelbarer Zulieferer eines großen Unternehmens tätig wird, welches wiederum direkt unter das LkSG fällt.  

Im Rahmen der Erfüllung eigener Sorgfaltspflichten kann das nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen auf vertragliche Verpflichtungen gegenüber seinen unmittelbaren Zulieferern zurückgreifen. Insbesondere wenn ein erhöhtes Risiko bei einem unmittelbaren Zulieferer im Rahmen der Risikoanalyse festgestellt wird, kann eine vertragliche Zusicherung vom unmittelbaren Zulieferer eingeholt werden. Darin kann vom Zulieferer verlangt werden, dass dieses menschenrechts- und umweltrechtsbezogene Vorhaben einhält und angemessen entlang der Lieferkette adressiert. Ebenso kann eine vertragliche Zusicherung darüber verlangt werden, dass der unmittelbare Zulieferer Schulungen und Weiterbildungen hinsichtlich der Sorgfaltspflichten durchführt. 

Unternehmen, die unter das LkSG fallen, haben zudem Audit- und Kontrollrechte gegenüber dem unmittelbaren Zulieferer. Primär soll jährlich die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen beim unmittelbaren Zulieferer überprüft werden.  

Wenn die Verletzung von menschen- oder umweltrechtlichen Pflichten festgestellt wird, sind auch gegenüber dem unmittelbaren Zulieferer Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Zudem kann das von den Regelungen des LkSG betroffene Unternehmen auch ein Konzept für das Zuliefer-Unternehmen erstellen, wenn das Zulieferer-Unternehmen auf absehbare Zeit die Verletzung nicht beendet/ beenden kann.  

Des Weiteren bleibt dem nach dem LkSG verpflichteten Unternehmen unbenommen, vertragliche Klauseln, wie beispielsweise Kündigungsklauseln in die vertragliche Beziehung aufzunehmen, um Sanktionen im Rahmen der Abhilfemaßnahmen bei einem unmittelbaren Zulieferer zu schärfen und die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten sicherzustellen. 

Auf europäischer-Ebene: Verabschiedung der CS3D-Richtlinie geplant

Auf europäischer Ebene wird derzeit über eine europäische Lieferkettenrichtlinie – die sogenannte Corporative Sustainability Due Diligence Directive (kurz CSDDD) diskutiert. Hierzu hat die Europäische Kommission den Vorschlag bereits am 23. Februar 2022 veröffentlicht. Inhaltlich ist der Richtlinienentwurf einerseits stark angelehnt an das deutsche LkSG und an das französische Loi de Devoir de Vigilance, andererseits jedoch deutlich strenger als das deutsche LkSG. 

Wie durch die CSDDD auch KMUs direkt in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen können 

Genauer sieht der Richtlinienentwurf eine Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs wie nachfolgend beschrieben vor: 

  • EU und ausländische Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von über 40 Millionen Euro, wenn mehr als die Hälfte des Umsatzes in einem Risikosektor erzielt wurde, 
  • ausländische Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von über 150 Millionen Euro innerhalb der EU sowie 
  • ausländische Unternehmen mit mehr als 40 Millionen Euro jährlichen Nettoumsatz und davon 50 % des Umsatzes in einem Risikosektor erzielt (diese Unternehmen müssen einen autorisierten Vertreter in der EU benennen). 

Dass KMUs auch mittelbar durch das LkSG betroffen sein können, erkennt die EU-Kommission in ihrem Entwurf an und schreibt dazu, dass “KMU in der Wertschöpfungskette eine ihnen zugängliche praktische Unterstützung benötigen, um sich auf die Verpflichtungen vorzubereiten (oder auf die sich daraus ergebenden Forderungen, die indirekt an sie weitergegeben werden)”. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch KMUs mit deutlich unter 1.000 Mitarbeitenden das LkSG ernst nehmen und sich mit den Sorgfaltspflichten auseinandersetzen.

Fazit

Vom LkSG erfasst werden nicht nur die Unternehmen, die unter die Schwellenwerte fallen. Insbesondere im Rahmen der unmittelbaren Zulieferer entlang der Lieferkette, können beispielsweise auch KMUs verpflichtet sein, Sorgfaltspflichten selbst umzusetzen.  

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