Hinweisgeberschutzgesetz Bayern: Wie das Bundesland das HinSchG umsetzt

Das Hinweisgeberschutzgesetz trat am 2.7.2023 in Kraft. Damit sind die Bundesländer in der Pflicht, den Hinweisgeberschutz im Landesrecht zu verankern.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet Bundesländer, den Hinweisgeberschutz im Landesrecht zu verankern. In diesem Beitrag erläutern wir, ob und wie Bayern dieser Pflicht nachgekommen ist.

Wie hat Bayern das Hinweisgeberschutzgesetz im Landesrecht geregelt?

Die Bayerische Regierung hat sich dafür entschieden, kein eigenes Gesetz zum Hinweisgeberschutz zu verabschieden, sondern in den bestehenden Gesetzen auf das HinSchG des Bundes zu verweisen.
In Folge dessen wurden die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Bezirksordnung entsprechend angepasst. Diese verweisen nunmehr auf das geltende Bundesrecht.

Wer ist von der Verpflichtung zur Einrichtung einer internen Meldestelle betroffen?

Von der Verpflichtung, interne Meldestellen zu implementieren, sind Gemeinden und Landkreise mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder mit mehr als 50 Beschäftigten betroffen. Außerdem fallen auch (gemeinsame) Kommunalunternehmen und Zweckverbände in den Anwendungsbereich.

Wann treten die Änderungen in Kraft?

Die Änderungen wurden alle zum 01.08.2023 in die jeweiligen Gemeine-, Landes- und Bezirksordnung ohne Übergangsregelungen übernommen. Demensprechend gelten in Bayern seit Anfang August 2023 die Regelungen zum Hinweisgeberschutz.