Das Hinweisgeberschutzgesetz in der Übersicht.
Das Hinweisgeberschutzgesetz verfolgt das Ziel, Benachteiligungen und illegale Missstände in Unternehmen aufzudecken. Die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblowing Richtlinie soll den Schutz von natürlichen Personen gewährleisten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Gesetzesverstöße melden.
Das Gesetz wurde am 16. Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedet. Es verpflichtet Unternehmen und staatliche Stellen mit mindestens 50 Angestellten oder einem jährlichen Umsatz von 50 Millionen Euro eine interne Meldestelle zu errichten. Sowohl konzerneigenes Personal als auch externe Dienstleister wie Zulieferer werden vom Gesetz geschützt.
Über die Meldestelle können Angestellte Gesetzesverstöße melden, ohne Repressalien oder Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.
Viele Unternehmen stehen nun vor dem Problem, die hohen rechtlichen Anforderungen an die interne Meldestelle zu erfüllen. Auch findet sich nicht in jedem Unternehmen entsprechend geschultes Personal.
Aus diesem Grund können Unternehmen die Meldestelle auslagern. So können Sie mit einem Partner wie Eagle lsp sichergehen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden und Juristen die Hinweise bearbeiten.
Bei der Wahl der Meldestelle können Hinweisgeber frei wählen, ob sie sich zunächst an die interne Meldestelle des Unternehmens oder an eine entsprechende staatliche Meldebehörde wenden.
Die Bereitstellung einer ausgelagerten internen Meldeplattform schafft Vertrauen.
Hierdurch wird ein potenzieller Whistleblower ermutigt, sich zunächst intern an das Unternehmen zu richten, anstatt direkt an die Öffentlichkeit zu treten.
Für den Fall, dass Unternehmen nicht rechtzeitig eine interne Meldestelle bereitstellen, können Bußgelder bis zu 20.000 € fällig werden. Hinzu können auch noch Schadensersatzansprüche des Hinweisgebers kommen.
Wir empfehlen deshalb, dass Unternehmen sich zeitnah mit diesem Thema auseinandersetzen und entsprechend handeln.
Verfahren und Ablauf:
1. Meldung
Über die interne Meldestelle können Betroffene Kontakt zu den Mitarbeitern bei
Eagle lsp aufnehmen. Auf Wunsch geschieht dies anonym. Der Hinweis kann sowohl mündlich (telefonisch oder per Sprachaufzeichnung) als auch schriftlich über das Meldeportal erfolgen.
2. Kommunikation
Der Hinweisgeber erhält unverzüglich nach der Meldung eines Hinweises eine persönliche ID und ein Passwort, um die Meldung nachverfolgen zu können und Zugriff auf den Nachrichtenverlauf zu haben. Das Team von eagle lsp versendet fristgerecht eine Eingangsbestätigung und beginnt mit der Bearbeitung des Falls.
3. Hinweisbearbeitung
Nach dem Eingang einer Meldung überprüfen Mitarbeiter des Whistleblowing-Teams die eingegangene Meldung. Sobald der Sachverhalt aufgearbeitet ist, schickt eagle lsp eine Zusammenfassung der Meldung an die verantwortliche Person im Unternehmen. Auf Basis dieses Dokuments kann entschieden werden, ob und welche Maßnahmen das Unternehmen ergreifen möchte.
Auswirkungen auf andere Gesetze
Die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes wirkt sich auch auf andere Gesetze aus.
Änderungen lassen sich beispielsweise in folgenden Gesetzestexten feststellen:
– Arbeitsschutzgesetz
– Bundesbeamtengesetz
– Beamtenstatusgesetz
– Soldatengesetz
– Gewerbeordnung
– Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
– Geldwäschegesetz
– Versicherungsaufsichtsgesetz.
Durch diese Änderungen wächst die Bedeutung des Hinweisgeberschutzgesetzes rechtsgebietsübergreifend.
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